EU fördert Big Brother-Projekt
Totale Ãœberwachungen der Bürger sind längst keine Zukunfts-Phantasien mehr, sondern ganz konkrete Forschungsprojekte der EU. Datenschützer sind alarmiert – und machtlos…
Schauplatz: der Landtag in Düsseldorf. Ãœberwachungskameras erfassen einen Mann. Er steht schon seit längerem dort, wirkt unruhig – läuft plötzlich weg. Das System erkennt ungewöhnliches Verhalten. Die Kamera verfolgt den Mann, ein Computerprogramm vergleicht ihn mit allen verfügbaren Fotos in Datenbanken und im Netz. Er wird identifiziert, sein Handy angezapft. Er schreibt eine SMS: “… das gibt Bombenstimmung”. Das System schlägt Alarm. Drohnen – kleine unbemannte Flugobjekte – steigen auf, um die Verfolgung aufzunehmen…
Können Sie sich vorstellen, dass Ihr Internetanbieter
Ihre gesamten Onlineaktivitäten überwacht?
Können Sie sich vorstellen, dass Nachahmerpräparate, die Leben retten können, verboten werden? Können Sie sich vorstellen, dass Samen, die Tausende ernähren könnten, zurückgehalten werden, im Namen von Patenten?
ACTA ist das Anti-Produktpiraterie-Handelsabkommen.
Als ein Handelsabkommen getarnt, geht ACTA viel, viel weiter als ein solches. In den letzten drei Jahren wurde ACTA im Geheimen zwischen 39 Ländern ausgehandelt.
Aber die Verhandelnden sind keine demokratisch gewählten Repräsentanten. Sie vertreten uns nicht, aber entscheiden über Gesetze, hinter unserem Rücken!Während sie den demokratischen Prozess umgehen, verhängen sie neue strafrechtlicheSanktionen, um das Online-Filesharing zu stoppen.
ACTA zielt darauf ab, Internetanbieter rechtlich dafür Verantwortlich zu machen, was ihre Nutzer im Internet tun und sie somit zu privaten Urheberrechtspolizisten und -richtern macht, die ihre Netzwerke zensieren.
Die abschreckende Wirkung auf die Redefreiheit wäre schrecklich.
Im Namen von Patenten würde ACTA großen Konzernen die Macht geben, Nachahmerpräparate zu stoppen, bevor sie die Menschen erreichen, die sie benötigen,und die Nutzung bestimmten Saatguts zum Anbau verbieten.
Das europäische Parlament wird schon bald über ACTA abstimmen.
Diese Wahl ist die Gelegenheit, ein für allemal, NEIN zu diesem gefährlichen Abkommen zu sagen. Als Bürger müssen wir unsere Repräsentanten dazu drängen, ACTA abzulehnen.
