Meinungsfreiheit abgeschafft

Author: micha der Gerechte  |  Category: Judiciary, New World Order, Politik, Stasi v3.0  |  Comments (0)  |  Add Comment

 

Kritik an der Regierung wird strafbar – Stasi 3.0

Meinungsfreiheit abgeschafft !!!

Von der Öffentlichkeit bislang völlig unbemerkt soll der Begleittext des umstrittenen Gesetzes zur Bekämpfung von Terrorismus (TBEG) abgeändert werden. Öffentlich geäußerte Kritik an der deutschen Bundesregierung macht Bürger künftig zu Terrorverdächtigen, die jederzeit insgeheim legal überwacht werden dürfen.

 

 

Wer Menschen gegen die Regierung »aufstachelt«, der ist künftig in Deutschland ein Terrorverdächtiger. So steht es jedenfalls im Regierungsentwurf für die Verlängerung der Befugnisse aus dem Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz (TBEG). Unter dem Begriff des »Aufstachelns« werden im Gegensatz zu bisher künftig auch friedliche Protestformen erfasst und in die Nähe des »Terrorismus« gerückt. So werden nach dem Wortlaut des Regierungsentwurfs unter dem Begriff des »Aufstachelns« beispielsweise das bloße Befürworten von Aktionen, Sitzblockaden und kritische journalistische Kommentare mit einer unterstellten einschlägigen »geistigen Wirkung« erfasst.

 

Meinungsfreiheit

Stoppt ACTA – Stoppt Zensur

Author: micha der Gerechte  |  Category: Judiciary, Manipulation (Medien), New World Order, Politik, Stasi v3.0  |  Comments (0)  |  Add Comment

 

Stasi 3.0 – Stoppt ACTA – Stoppt Zensur 


Können Sie sich vorstellen, dass Ihr Internetanbieter
Ihre gesamten Onlineaktivitäten überwacht?
Können Sie sich vorstellen, dass Nachahmerpräparate, die Leben retten können, verboten werden? Können Sie sich vorstellen, dass Samen, die Tausende ernähren könnten, zurückgehalten werden, im Namen von Patenten?

Das wird mit ACTA Realität.

 

Vielen Dank an Anonymous und den Sprecher: B. Kramm !!!
http://www.facebook.com/xAnonymousxGermanyx

 

ACTA ist das Anti-Produktpiraterie-Handelsabkommen.
Als ein Handelsabkommen getarnt, geht ACTA viel, viel weiter als ein solches. In den letzten drei Jahren wurde ACTA im Geheimen zwischen 39 Ländern ausgehandelt.
Aber die Verhandelnden sind keine demokratisch gewählten Repräsentanten. Sie vertreten uns nicht, aber entscheiden Ã¼ber Gesetze, hinter unserem Rücken!Während sie den demokratischen Prozess umgehen, verhängen sie neue strafrechtlicheSanktionen, um das Online-Filesharing zu stoppen.

ACTA zielt darauf ab, Internetanbieter rechtlich dafür Verantwortlich zu machen, was ihre Nutzer im Internet tun  und sie somit zu privaten Urheberrechtspolizisten und -richtern macht, die ihre Netzwerke zensieren.

Die abschreckende Wirkung auf die Redefreiheit wäre schrecklich.
Im Namen von Patenten würde ACTA großen Konzernen die Macht geben, Nachahmerpräparate zu stoppen, bevor sie die Menschen erreichen, die sie benötigen,und die Nutzung bestimmten Saatguts zum Anbau verbieten.

Das europäische Parlament wird schon bald über ACTA abstimmen.
Diese Wahl ist die Gelegenheit, ein für allemal, NEIN zu diesem gefährlichen Abkommen zu sagen. Als Bürger müssen wir unsere Repräsentanten dazu drängen, ACTA abzulehnen.

 

Was man dagegen tun kann und mehr erfahrt ihr auf: http://stopp-acta.info/

 

ACTA